Ebenso wenig darf der letzte Rest kommunaler Selbstverwaltung durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen zerstört werden. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und die vielen Vereine in Ludwigshafen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft – eine weitere Reduzierung dieser Angebote ist nicht hinnehmbar.
Die FWG fordert Bund und Land auf, endlich Lösungen sowohl für die kommunalen Altschulden als auch für eine nachhaltige Finanzausstattung der Städte zu erarbeiten. Eine steigende Gesamtverschuldung bis 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro, wie sie im Haushaltsplan absehbar ist, darf nicht hingenommen werden.
Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Einreichung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz – auf Grundlage des Konnexitätsprinzips und zur Klärung der nicht gedeckten Fehlbeträge. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadtspitze eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die Transparenz schafft, Abschreibungen realistisch bewertet und strukturelle Ursachen benennt.
Ziel muss eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune sein – damit Ludwigshafen wieder handlungsfähig wird und seine kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wahrnehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender