FWG wirft Stadtverwaltung Verzögerung bei Schulbau vor – Baugesellschaft aus 2025 muss endlich kommen, strategische Controlling‑Stelle gefordert.
Der aktuelle Bericht zur Diesterwegschule in Oggersheim mit kaputten Toiletten, bröckelnden Treppen und einer seit Jahren gesperrten Sporthalle ist für die FWG‑Stadtratsfraktion ein weiterer Beleg für massiven Handlungsbedarf beim Schulbau in Ludwigshafen. Die Schulgemeinschaft bittet seit Langem um Hilfe – passiert sei jedoch kaum etwas.
„Wir reden hier nicht über ein plötzlich aufgetauchtes Problem“, betont Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen. „Bereits 2019 hat die FWG mit ihrem Antrag zur Neukonzeption der Schulsanierung einen grundlegenden Neuanfang verlangt, der vom Stadtrat beschlossen wurde.“ Ziel war damals schon, den Sanierungsstau an den Schulen strukturiert und zügig abzuarbeiten.
Trotzdem hätten sich die Zustände an vielen Schulen kaum verbessert. „Spätestens mit den Beschlüssen 2025, die den Weg für eine städtische Bau‑ bzw. Projektgesellschaft für Schulen und Kitas freigemacht haben, hätte die Verwaltung in die Umsetzung gehen müssen“, so Fraktionsvoristzender Dr. Rainer Metz weiter. „Stattdessen erleben wir erneut ein Muster aus Ankündigungen, Prüfaufträgen und Zuständigkeits‑Ping‑Pong – während Kinder in Containern lernen und Schulleitungen um jede einzelne Maßnahme kämpfen.“
Die FWG fordert daher drei konkrete Schritte:
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- Einen detaillierten Umsetzungsbericht zu allen seit 2019 im Bereich Schulbau/Schulsanierung gefassten Ratsbeschlüssen, inklusive aktueller Projektstände und Verzögerungsgründe.
- Einrichtung einer Stelle für strategisches Controlling innerhalb der Verwaltung, die über die Aufgaben der Stelle „Bauen für Bildung“ hinausgeht, den Umsetzungsstand von Bauprojekten systematisch überwacht, Abweichungen frühzeitig erkennt, regelmäßige Berichte an den Stadtrat erstellt und insbesondere wiederholte Projektverschiebungen transparent macht.
- Einen klaren Zeit‑ und Maßnahmenplan zur tatsächlichen Umsetzung der im Jahr 2025 beschlossenen Bau‑ Projektgesellschaft für Schulen und Kitas, einschließlich personeller und finanzieller Ausstattung.
„Es ist nicht akzeptabel, dass Ratsbeschlüsse über Jahre hinweg faktisch auf Eis gelegt werden“, so Sandmann. „Wenn Fördermittel bereitstehen, aber vor Ort nichts ankommt, ist das kein Naturgesetz, sondern ein Steuerungsproblem. Genau deshalb brauchen wir sowohl die Baugesellschaft als auch ein konsequentes Controlling.“
Die FWG kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und dort einen umfassenden Bericht der Verwaltung zu beantragen: „Wir werden sehr genau nachfragen, was aus den Beschlüssen seit 2019 geworden ist – und wir werden nicht nachlassen, bis sich die Situation an Schulen wie der Diesterwegschule spürbar verbessert hat“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Metz abschließend an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender