Die FWG‑Stadtratsfraktion sieht in den für Ludwigshafen vorgesehenen mehr als 160 Millionen Euro aus dem Sondervermögen eine große Chance, die Lebensqualität in der Stadt spürbar zu verbessern. „Wer den Menschen über Jahre Großbaustellen, Umleitungen und Lärm zumutet, muss ihnen auch etwas zurückgeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Dr. Rainer Metz. „Für uns bedeutet das: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen wollen wir sichtbare, erlebbare Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger schaffen – von der Sicherung der Ebert‑Halle über attraktive Bäderangebote bis hin zu einer Verwaltung, die endlich wirklich digital arbeitet.“
Gleichzeitig warnt Metz davor, das Sondervermögen als Ersatz für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Stadt zu missverstehen. „Das Sondervermögen ist eine einmalige Zusatzchance, aber keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens“, betont er. „Die Pflichtaufgaben im Sozial‑, Jugend‑ und Bildungsbereich wachsen seit Jahren schneller, als Bund und Land die Kommunen ausstatten – daran ändert auch dieser Geldsegen nichts.“
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um mögliche Projektlisten und parteipolitische Wünsche legt die FWG ihren Schwerpunkt bewusst auf klare Kriterien statt auf Spekulation. „Wir beteiligen uns nicht am Verteilungsgerangel und an Wunschzettel‑Debatten“, stellt Metz klar. „Entscheidend ist für uns, dass das Sondervermögen transparent, fair und nach nachvollziehbaren Prioritäten eingesetzt wird: für Bildung und Kinderbetreuung, für eine moderne, klimafreundliche Mobilität, für den Schutz unseres Stadtgrüns – etwa im Alwin‑Mittasch‑Park – und für Projekte, die den Menschen im Alltag wirklich etwas bringen.“
Ein zentraler Baustein muss aus Sicht der FWG ein Sportstätten‑Konzept für die ganze Stadt sein – verbunden mit einer ehrlichen Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Südweststadions. „Das Südweststadion ist für Ludwigshafen keine nostalgische Kulisse, sondern ein Herzstück des Leistungs‑ und Breitensports – insbesondere für Leichtathletik, Schulsport und Fußball“, so Metz. „Was wir sanieren, müssen wir uns leisten können – aber was wir erhalten, muss dann auch intensiv genutzt werden. Deshalb braucht es jetzt eine klare Perspektive für das Südweststadion im Rahmen eines durchdachten Sportstätten‑Konzepts statt eines Weiterwursteln von Jahr zu Jahr.“
Dabei bleibt für die FWG finanzielle Verantwortung die Leitplanke. „Wir wollen kein Prestigeprojekt um jeden Preis“, betont Metz. „Ob Ebert‑Halle, Pfalztram, Kombibad, Südweststadion oder Digitalisierung der Verwaltung – für uns kommt nur in Frage, was die Stadt langfristig verkraften kann und unseren Haushalt nicht zusätzlich überfordert.“ Zugleich erneuert er die Forderung der FWG an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung Ludwigshafens endlich grundlegend anzugehen und eine ehrliche Altschuldenlösung vorzulegen.
„Wir werden jedes Projekt, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden soll, an einem einfachen Maßstab messen“, fasst Dr. Rainer Metz zusammen: „Stärkt es unsere Stadt langfristig, verbessert es konkret die Lebensqualität der Menschen hier – und ist es finanziell verantwortbar? Nur dann werden wir zustimmen.
Markus Sandmann
FWG-Vorsitzender