Die FWG-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat blickt mit großer Sorge auf die Pläne von BASF Wohnen + Bauen, tausende Wohnungen in Ludwigshafen und der Region zu veräußern. Betroffen sind vor allem rund 3.300 Mietwohnungen – für die FWG geht es damit „um das Zuhause von mehreren tausend Menschen und um die Stabilität ganzer Quartiere, nicht um irgendein anonymes Immobilienpaket“.
FWG: OB reagiert richtig – GAG ist Schlüsselakteur
Positiv bewertet die FWG das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Der Oberbürgermeister, den wir gemeinsam mit der CDU in dieses Amt gebracht haben, hat die Brisanz der Situation sehr schnell erkannt“, heißt es aus der Fraktion. Dass er gemeinsam mit der GAG mögliche Modelle prüft, sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. Die GAG sei als kommunales Wohnungsunternehmen mit großer Erfahrung bei bezahlbarem Wohnraum ein zentraler Partner, wenn es um tragfähige Lösungen gehe.
Gleichzeitig mahnt die FWG zur wirtschaftlichen Vernunft. Die GAG dürfe nicht zur „Auffanggesellschaft für einen Weltkonzern“ werden. Jede mögliche Übernahme größerer Bestände müsse solide finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der GAG langfristig sichern. „Wir wollen Mieterinnen und Mieter schützen – aber wir dürfen dabei nicht riskieren, dass unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft unter der Last einer Übernahme leidet“, betont die FWG. Auch dürfen bereits geplante Bauprojekte wie beispielsweise in Friesenheim in der Neuwiesenstraße nicht wegen des ev. Ankaufs nicht abgebrochen werden.
„Wer hier verdient, trägt auch Verantwortung“
Deutliche Worte findet die FWG in Richtung BASF. Ein Konzern, der seit unzähligen Jahrzehnten von Standort, Infrastruktur und Fachkräften in Ludwigshafen profitiere, könne sich nicht mit einem einmaligen Verkaufserlös aus einer gewachsenen Verantwortung für den Wohnungsmarkt verabschieden. „Wer hier über Jahrzehnte gut verdient hat, trägt auch Verantwortung dafür, dass Mieterinnen und Mieter nicht zum Spielball renditegetriebener Investoren werden“, so die FWG.
Die Fraktion fordert deshalb klare Leitplanken: langfristige Sicherheiten für die Mieterinnen und Mieter, soziale Vereinbarungen bei einem möglichen Eigentümerwechsel und eine substanzielle Einbindung der Stadt in den Prozess. Eine Lösung, bei der am Ende die Stadt und ihre Gesellschaften die sozialen Risiken tragen, während der Konzern sich elegant zurückzieht, werde die FWG nicht mittragen.
Im Zentrum stehe für die FWG einzig die Frage, was diese Entwicklung für die Menschen in Ludwigshafen bedeutet: „Wir werden jede Variante daran messen, ob Mieten bezahlbar bleiben, Quartiere stabil bleiben und die Stadt nicht einseitig überfordert wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen haben ein Recht auf Klarheit und Verlässlichkeit – nicht auf bloße Bilanzkosmetik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender