Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen hat sich im vergangenen Jahr bewusst für eine ergebnisoffene Prüfung der kommunalen Verpackungssteuer eingesetzt. Wer eine solche Prüfung anstößt, muss am Ende aber auch bereit sein, ein klares Urteil zu fällen. Nach Auswertung der Erfahrungen anderer Städte, der Hinweise der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen in Ludwigshafen kommt die FWG-Fraktion nun zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine Verpackungssteuer ist für Ludwigshafen weder praktikabel noch sinnvoll.
Von der offenen Prüfung zur klaren Haltung
Im Juli 2025 hatte die FWG begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer sorgfältig prüfen will – ausdrücklich ohne Vorfestlegung. Hintergrund waren unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer und die hohe Verschuldung der Stadt Ludwigshafen. „Unser Ansatz war und ist: Erst Fakten prüfen, dann entscheiden – nicht umgekehrt“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.
Inzwischen liegen zahlreiche Einschätzungen und Stellungnahmen vor – von der IHK Pfalz über die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bis hin zu Erfahrungen aus anderen Kommunen. Diese einheitliche Linie, verbunden mit den spezifischen Herausforderungen der Stadt, führt die FWG zu einem klaren Nein.
Bürokratielasten statt Entlastung
Die FWG sieht in der Verpackungssteuer vor allem ein Bürokratie- und Belastungsprogramm für lokale Betriebe und Verwaltung:
- Die IHK Pfalz warnt ausdrücklich vor einer neuen Bürokratie- und Kostenwelle für Unternehmen in der Pfalz und verweist auf bereits bestehende Abgaben und Pflichten rund um Verpackungen.
- Handels- und Unternehmensverbände sprechen von einer „zusätzlichen Belastung“ und kritisieren, dass jede Kommune eigene Regeln schafft – mit einem Flickenteppich an Vorgaben, der für Filialbetriebe zum organisatorischen Alptraum werden kann.
- Schon heute klagen Unternehmen über eine „erstickende Regelungsflut“; eine zusätzliche kommunale Steuer würde diesen Druck weiter erhöhen.
„Wer in Ludwigshafen Gastronomie oder Handel betreibt, kämpft ohnehin mit steigenden Kosten, Personalmangel und konjunktureller Unsicherheit. Eine kommunale Insellösung bei der Verpackungssteuer würde die Betriebe zusätzlich verunsichern und möglicherweise sogar Kaufkraft in Nachbarkommunen verschieben“, so Metz.
Chancen anerkennen – trotzdem Nein für Ludwigshafen
Die FWG verkennt nicht, dass Befürworter der Verpackungssteuer auch Chancen sehen. Genannt werden insbesondere eine Lenkungswirkung hin zu weniger Einwegmüll, zusätzliche Anreize für Mehrwegangebote sowie die Möglichkeit, Mehreinnahmen für Stadtsauberkeit und Umweltprojekte zu verwenden. Erfahrungen aus Städten wie Tübingen zeigen, dass dort tatsächlich mehr Betriebe auf Mehrwegsysteme umgestellt haben und das Instrument rechtlich abgesichert ist. Für Ludwigshafen überwiegen aus Sicht der FWG jedoch die Schattenseiten: erhebliche Bürokratie, zusätzliche Belastungen gerade für kleinere Betriebe und der fehlende Nachweis, dass die Müllmenge insgesamt wirklich messbar sinkt. Unter diesen Bedingungen hält die FWG dieses Instrument für die Stadt nicht für den richtigen Weg.
In der öffentlichen Debatte wird häufig auf Tübingen verwiesen. Dort mag die Verpackungssteuer im Kontext einer Universitätsstadt mit knapp 94.000 Einwohnerinnen und Einwohnern funktionieren. Ludwigshafen ist mit rund 180.000 Menschen hingegen nahezu doppelt so groß, ein Oberzentrum und Industriestandort mit einer völlig anderen Sozial- und Wirtschaftsstruktur. Für eine seriöse Bewertung reicht es deshalb nicht, Tübingen zum Blaupausen-Vorbild zu erklären.
„Wir müssen Erfahrungen aus Kommunen mit vergleichbarer Größenordnung und Funktion heranziehen – also Oberzentrum mit Oberzentrum vergleichen und nicht eine typische Universitätsstadt mit einer hochverdichteten Industriestadt am Rhein“, betont Metz.
Fraglicher Nutzen – zusätzliche Belastungen
Die FWG bezweifelt zudem, dass eine kommunale Verpackungssteuer in der Praxis die gewünschte Lenkungswirkung entfalten würde. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Steuern bestätigt, doch die Bewertung ihrer tatsächlichen Wirkung bleibt umstritten.
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass Unternehmen bereits über das Verpackungsgesetz, verschiedene Verordnungen und den Einwegkunststofffonds erheblich an der Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen beteiligt sind. Eine zusätzliche kommunale Steuer wäre damit vor allem eine weitere finanzielle Belastung – ohne Garantie, dass in der Stadt tatsächlich messbar weniger Müll anfällt.
FWG: Praktische Lösungen statt Symbolpolitik
Für die FWG Ludwigshafen ist damit klar: Die Verpackungssteuer ist ein Instrument, das auf dem Papier attraktiv klingen mag, im Alltag einer hochverschuldeten Industriestadt aber mehr Probleme erzeugt als löst. „Gut gedacht ist eben nicht automatisch gut gemacht“, fasst Metz zusammen.
Stattdessen setzt die FWG auf:
- den Ausbau und die Förderung praktikabler Mehrwegsysteme,
- Kooperation mit Handel und Gastronomie zur Reduzierung von Einwegverpackungen,
- Aufklärung und Anreize, die das Verhalten nachhaltig und freiwillig verändern, statt nur neue Abgaben einzuführen.
„Wir nehmen die Vermüllung des öffentlichen Raums sehr ernst. Aber wir wollen Maßnahmen, die wirken und im Alltag funktionieren – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Betriebe und Verwaltung“, so Metz.
Konsequente Sachpolitik statt Zick-Zack-Kurs
Mit ihrer jetzigen Position knüpft die FWG an ihre ursprüngliche Linie an: eine offene, sachliche Prüfung im Interesse der Stadt – und dann eine klare Entscheidung. „Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, ein Instrument, das man prüfen ließ, am Ende auch abzulehnen, wenn die Gesamtbilanz nicht überzeugt“, erklärt Metz.
Die FWG wird sich deshalb bei kommenden Beratungen im Stadtrat gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aussprechen und stattdessen für praxistaugliche, wirtschaftsverträgliche Lösungen zur Abfallvermeidung werben.