Ludwigshafen, 4. April 2025 – Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen äußert ihre tiefe Enttäuschung und Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025. Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen, betont: „Unsere Stadt steht vor außergewöhnlichen Herausforderungen, die eine gerechte und verantwortungsvolle Politik erfordern. Doch die aktuellen Vorwürfe des Landes Rheinland-Pfalz sind für uns nicht nachvollziehbar.“
Herausforderungen einer besonderen Stadt
Ludwigshafen übernimmt im Vergleich zu anderen Städten eine überdurchschnittlich hohe soziale Verantwortung und bewältigt signifikante infrastrukturelle Ausgaben. So stieg das soziale strukturelle Defizit in den letzten zehn Jahren um ca. 100 Mio. Euro an. Zusätzlich gibt es bei den Steuererträgen eine Reduzierung um eine hohen zweistelligen Millionbetrag. Die Freien Wählern fragen: „Wie soll diesbezüglich bei allen Haushaltskonsolidierungsversuchen ein ausgeglichenster Haushalt erzielt werden?“ Markus Sandmann ergänzt: „Es ist unverständlich, dass insbesondere wir, aber auch andere rheinland-pfälzische Kommunen, die sich in einer besonders herausfordernden Lage befinden, mit Vorwürfen konfrontiert werden. Das Land sollte dringend seine eigene Rolle hinterfragen, denn es ist eine Tatsache, dass die meisten hochverschuldeten Städte in Deutschland in Rheinland-Pfalz liegen“.
Ein strenger Haushalt – dennoch beanstandet
Im Dezember 2024 verabschiedete der Stadtrat einen äußerst strengen Haushalt, der unter anderem eine Erhöhung des Hebesatzes auf 817 Punkte vorsah. Trotz dieser Maßnahmen wurde der Haushalt 2025 vom Land Rheinland-Pfalz global beanstandet. Dies widerspricht laut Sandmann den eigenen Vorgaben des Landes, die eine Genehmigung vorsehen, wenn das Haushaltsausgleichsgebot objektiv nicht eingehalten werden kann, was bei unserer Stadt zutrifft.
Appell an die Bürgerinnen und Bürger
Die FWG Ludwigshafen sieht in der Beanstandung einen Widerspruch sowie eine unzureichende Wertschätzung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern. „Wir werden weiterhin für eine Politik auf Augenhöhe eintreten. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, um Ludwigshafen als lebenswerte Stadt zu erhalten“, erklärt Sandmann. Die FWG Ludwigshafen fordert die Bevölkerung auf, sich gemeinsam für eine gerechte Behandlung der Stadt einzusetzen. „Zusammen können wir sicherstellen, dass Ludwigshafen die Anerkennung und Unterstützung erhält, die es verdient“, so Sandmann abschließend.
Beste Grüße,
Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e.V.