Die FWG-Stadtratsfraktion fordert mehr Flexibilität und eine ernsthafte Prüfung der Alternativen in der Frage der nicht vorhandenen Toiletten in Bäckereien und Imbissen.
Außenliegende Toiletten gibt es in vielen Gaststätten in der Pfalz. Eine gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit anderen Gastronomiebetrieben sollte möglich sein, wie man es beispielsweise von Autobahnraststätten oder dem Mannheimer Hauptbahnhof kennt, wo der Betrieb der Sanitäranlagen fremd vergeben wurde. Als mögliche Alternative könnte die öffentliche Toilette, die in unmittelbarer Nähe der Bäckerei Brendel auf dem Gördeler Platz steht, dienen.
Eine große Herausforderung ist für die FWG Ludwigshafen die offensichtlich unterschiedlichen Möglichkeiten durch individuelle Verordnungen in den Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar: In Mannheim benötigen Betriebe mit bis zu zehn Plätzen keine Toilette. Eine solche Ungleichbehandlung kann nach Meinung der Freien Wähler in Ludwigshafen nicht akzeptiert werden. Eine Ludwigshafener Satzung könnte als Grundlage für die Auslegung der GastVO § 9 dienen und so einen klaren Rahmen für Abweichungen festschreiben. Durch diese Maßnahme wird eine Gleichbehandlung der Betriebe in der Metropolregion erreicht. Die Stadtratsfraktion der FWG wird einen Antrag in den nächsten Stadtrat einbringen.
Mit freundlichen Grüße
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender