Ludwigshafen, 19. April 2025 – Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen begrüßt die Diskussion über die finanzielle Situation der Städte in Deutschland. Dabei ist für die Freien Wähler klar: Das Land Rheinland-Pfalz trägt eine zentrale Verantwortung für die aktuelle Haushaltskrise unserer Stadt. Ludwigshafen steht vor besonderen Herausforderungen und braucht dringend eine gerechte Unterstützung durch das SPD-geführte Land.
Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen, erklärt: „Es ist schwer zu verstehen, wie ein OB-Kandidat die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz herunterspielen kann. Die Beanstandung unseres Haushalts 2025 durch das Land ignoriert die enormen Belastungen, mit denen Ludwigshafen kämpft und übersieht alle bisherigen Sparbemühungen! Stattdessen zeigt dieser Kandidat mit dem Finger auf Mitbewerber und spricht von Spekulationen. Typisch für ein SPD-Mitglied, welches scheinbar dem Land Schützenhilfe geben will. Ob wir so einen Chef zukünftig im Rathaus benötigen, glaube ich nicht. Wir haben als Stadt bereits große Schritte unternommen, wie die Erhöhung des Hebesatzes auf 817 Punkte, um eine Aufkommensneutralität direkt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Das war deutlich ambitionierter als beispielsweise der Ansatz unserer Nachbarstadt Frankenthal, die erst nach der Globalbeanstandung von deren Haushaltes eine Aufkommensneutralität beschlossen hat. Frankenthal erhielt daraufhin innerhalb eines Tages einen genehmigten Haushalt. Vor diesem Hintergrund ist es umso enttäuschender, dass Ludwigshafen weiterhin auf die notwendige Anerkennung und Unterstützung durch das Land warten muss.“
Die FWG Ludwigshafen setzt sich weiterhin für gerechte und nachhaltige Lösungen ein. „Es kann nicht sein, dass hochverschuldete Städte wie Ludwigshafen zusätzliche Vorwürfe erhalten, anstatt echte Unterstützung. Wir stehen – wie versprochen – nun bei der anstehenden Haushaltsanpassung für differenzierte Hebesätze und eine Entlastung der privaten Haushalte ein“, betont Sandmann.
Beste Grüße,
Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e.V.