Wir als Stadtratsfraktion der FWG Ludwigshafen legen großen Wert auf eine sachliche, verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Für uns steht fest: Interne Informationen aus vertraulichen Sitzungen gehören nicht in die Öffentlichkeit, sondern dienen dazu, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund überrascht es uns umso mehr, wenn Akteure, die selbst jahrelang auf Landesebene Verantwortung getragen haben und die Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze verzögerten, sich nun öffentlich als alleinige Macher präsentieren. Bereits in der Stadtratssitzung am 06.12.2024 haben wir deutlich gemacht, dass die Landesregierung in Mainz – anders als andere Bundesländer – den geteilten Steuersatz für Gewerbe und Privatimmobilien noch nicht eingeführt hatte. Diese Verzögerung führte nicht nur zu erheblicher Mehrarbeit für Verwaltung und Politik, sondern auch zu einer spürbaren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, da zahlreiche Widersprüche bearbeitet werden mussten.
Diese Blockadehaltung im Landtag Rheinland-Pfalz hat dazu geführt, dass Städte wie Ludwigshafen erst spät die Möglichkeit bekamen, die Grundsteuer für private und gewerbliche Immobilien gerecht zu gestalten. Umso wichtiger ist es uns, dass wir jetzt, nachdem die gesetzliche Grundlage endlich geschaffen wurde, konsequent für eine faire und sozial ausgewogene Umsetzung eintreten – aus Überzeugung und aus eigener Erfahrung.
Mit Blick auf die künftige Besetzung wichtiger Dezernate erwarten wir, dass Verantwortungsbewusstsein, Sachlichkeit und Transparenz weiterhin im Mittelpunkt stehen. Für uns bleibt klar: Die Interessen der Stadt und ihrer Menschen stehen immer über parteipolitischen Inszenierungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzenden