Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 09.12.2024 mehrheitlich für das Neubaugebiet „Im Kappes“ gestimmt, gegen die Stimmen von Grünen und FWG. Ich möchte erklären, warum wir uns mit einem Nein gegen diesen Beschluss gestellt haben:
Als Freie Wählergruppe Ludwigshafen setzen wir uns seit jeher für die Stärkung der Ortsbeiräte ein, denn niemand kennt die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen vor Ort besser als diejenigen, die sich tagtäglich dort für das Allgemeinwohl einsetzen.
Der Ortsbeirat Rheingönheim hat sich klar gegen die Erschließung des Neubaugebiets „Im Kappes“ ausgesprochen. Dies geschah nicht aus einer Ablehnung gegenüber der Suche nach Wohnraum für junge Familien, sondern aus der berechtigten Sorge um die bereits jetzt unzureichende Infrastruktur. Bevor wir über neue Baugebiete sprechen, müssen wir sicherstellen, dass die bestehende Infrastruktur den Anforderungen gerecht wird und die Belastungen für die Rheingönheimer Bevölkerung nicht weiter steigen. Grundsätzlich benötigt eine Stadt auch Neubaugebiete, aber diese können nur im Dialog und nicht mit dem Kopf durch die Wand auf den Weg gebracht werden.
Im Bau- und Grundstücksausschuss haben wir als FWG-Fraktion – nach Rückkopplung zu unseren Leuten der FWG Rheingönheim – gegen das Neubaugebiet gestimmt. Wir stehen zu unserer Entscheidung, denn wir sind der Überzeugung, dass nachhaltige Stadtentwicklung nur im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gelingen kann.
Wir glauben, dass alle Fraktion wollen, dass Familien in unserer Stadt eine gute Zukunft haben. Dazu gehört auch die Schaffung von neuem Wohnraum. Doch dies darf nicht auf Kosten der Lebensqualität der bestehenden Bevölkerung geschehen. Wir brauchen eine nachhaltige Schließung von Baulücken. Die Mehrheit im Ortsbeirat hat in seinem offenen Brief ausreichend Ansätze aufgezählt, die es benötigt, um den Ort anständig zu entwickeln.
Es ist enttäuschend zu sehen, wie wenig die Meinung des Ortsbeirats und die Mehrheit der Bürger vor Ort für viele Fraktionsmitglieder zählt. Dieser Geist scheint mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, ohne die berechtigten Anliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Es bedarf eines Dialogs, doch wenn dieser nicht einmal innerhalb der eigenen Fraktionsgrenzen funktioniert, muss man sich intern hinterfragen. Deshalb stellen wir uns, die FWG, hinter die Sorgen der Bürger und hinter die Meinung der Mehrheit des Ortsbeirats Rheingönheim.
Natürlich gibt es Menschen, die gerne in Rheingönheim wohnen und bauen wollen. Doch anscheinend wurden die Argumente der Mehrheit im Ortsbeirat gegen das Baugebiet nicht zur Kenntnis genommen.
Nun gilt es die Fraktionen an den gesprochenen Aussagen festzunageln und die Entwicklung der Infrastruktur in Rheingönheim genau im Blick zu behalten.
Wir wollen eine Politik, die die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Lassen Sie uns die Lebensqualität in Rheingönheim bewahren und verbessern. Wenn diese Schritte getan sind, dann können wir über das Projekt sprechen.
Lassen Sie mich es noch einmal betonen: Wir verschließen uns nicht grundsätzlich gegen die Entwicklung von Rheingönheim bzw. Ludwigshafen. Wir verschließen uns nur gegen das Vorgehen, denn diese Versprechungen gab es bereits beim letzten Neubaugebiet in Rheingönheim – schon damals wurde eine Grundschule versprochen. Hier hat die Verwaltung Vertrauen verspielt und muss es zurückgewinnen, genau deshalb konnten wir dem Neubaugebiet nicht zustimmen.
Beste Grüße
Markus Sandmann
FWG-Vorsitzender