Die FWG-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 17.06.2024 den Antrag den TOP 3 der öffentlichen Tagesordnung von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine qualifizierte Bürgerbeteiligung über die Bebauung der still liegenden Baustelle zu initiieren und begleitend zu moderieren.
Nach nahezu 10 Jahren vollmundiger, blumiger Ankündigungen, Versprechungen, Zusagen, Beteuerungen, Änderungswünschen und nicht zuletzt fataler Fehleinschätzungen der Mehrheit der Stadträte, dem früheren Investor gegenüber, soll jetzt in übertriebener Hast und Eile das nächste Bauprojekt an gleicher Stelle übers Knie gebrochen und durch die stadträtlichen Gremien gepeitscht werden. Das ganze ohne eine, schon zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als gebotene qualifizierte Bürgerbeteiligung, die sich alle Fraktionen des Rates vor der Wahl in ihr Wahlprogramm geschrieben haben.
Jetzt gilt es Bürgerbeteiligung zu leben und zwar vor Beginn eines Einleitungsbeschlusses. Stadtrat und Stadtvorstand müssen sich dadurch die Chance eröffnen, von Beginn an die Bürger nicht nur mitzunehmen sondern auch zu involvieren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung am Ende des Bebauungsplanverfahrens an dem mehr oder weniger schon alles geregelt ist, genügt bei einem Bauprojekt auf einem zentralen Platz, mit dem sich die Mehrheit der Ludwigshafener BürgerInnen identifizieren, einfach nicht mehr. Hier muss die Bürgerschaft vorher, qualifiziert eingebunden werden.
Wiederholen wir die Fehler vom Metropol-Hochhaus nicht wieder beim vorgestellten Projekt. Nehmen wir die Bürger Ludwigshafens ernst und eröffnen ihnen eine Bürgerbeteiligung die diesen Namen auch verdient. Nehmen wir uns die Zeit auf die Bevölkerung zu hören und es besser als in der Vergangenheit zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender