Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip
Mainz. Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die von dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, der bereits juristisch gegen das Instrument der Ausgangssperre vorgeht, sieht in dem heutigen Bundeskabinettsbeschluss eine weitere gefährliche Entmündigung der kommunalen Ebene: „Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach der Bund nur dann regulativ eingreifen darf, wenn die Möglichkeit der Länder und Kommunen nicht ausreichen, die Pandemielage zu lösen. Das ist aber nicht der Fall. Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind mit Inzidenzen auch über Werten von 200 zu Recht zu kommen. Es ist alles eine Frage des Schutzes der vulnerablen Gruppen, der in Deutschland besteht, letztlich durch die Impfungen, und der Menge an Personal in den Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung.“ Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ergänzt: „Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. Die von der Bundesregierung geplante Notbremse verkennt die Bedeutung der lokalen Situation. Das Grundgesetz verlangt aber, dass ein staatlicher Eingriff bei gleicher Zweckerreichung nur mit den mildesten Mitteln erfolgen darf. Wenn jetzt Ausgangssperren rein an Inzidenzen festgemacht von Berlin aus angeordnet werden, ist dieses Instrument von Beginn an rechtlich zum Scheitern verurteilt. Denn vom Berliner Schreibtisch aus lässt sich die Pandemielage z. B. im ländlichen Raum an der deutsch-französischen Grenze nicht beurteilen.
