Kosten des ÖPNVs sind nach Ansicht der Freien Wähler keine freiwilligen Leistungen!
Auf Nachfrage der FWG bestätigt der Kämmerer Andreas Schwarz (SPD), dass die Kosten in Höhe von jährlich 760.000,- € für die neuen Buslinien, welche der Bauausschuss in der letzten Sitzung beschlossen hat, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen zählen! 

Damit müssen diese Kosten durch Einsparungen innerhalb des freiwilligen Leistungsbereiches, durch Anhebung von Gebühren oder Steuern oder über zusätzliche nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der pflichtigen Aufgaben kompensiert werden. Da die Verwaltung Mindereinnahmen erwartet, wurden die Zuschussbedarfe im freiwilligen Leistungsbereich und damit die Zuschüsse für Vereine bereits auf 80 Prozent gekürzt. Durch die Kosten für diese neuen Buslinien verschärft sich die Haushaltssituation im freiwilligen Bereich nochmals erheblich.

Die Freien Wähler fordert daher die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP auf, dafür zu sorgen, dass alle Kosten für den ÖPNV als Pflichtaufgaben anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Abstriche an den Zuschüssen für die Vereine und Institutionen gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender