Nach über zwanzig Jahren, in denen Sparvorgaben die Stadtpolitik in Ludwigshafen bestimmt und den Handlungsspielraum nahezu auf null reduziert haben, kann die FWG Ludwigshafen nachvollziehen, warum viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Wirksamkeit von Wahlen und kommunaler Mitbestimmung verloren haben. Es entsteht der berechtigte Eindruck, dass politische Gestaltung in Ludwigshafen kaum noch möglich ist.
Gerade deshalb wird es immer dringlicher, dass das Land Rheinland-Pfalz das Konnexitätsprinzip endlich ernst nimmt und konsequent anwendet. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen – alles andere ist eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die FWG setzt sich klar dafür ein, diesen Zustand durch eine Klage gegen das Land zu beenden und so die Rechte und Gestaltungsspielräume der Stadt nachhaltig zu stärken. Ein klares Bekenntnis dazu fehlt bislang vom SPD-Kandidaten Jens Peter Gotter, der offensichtlich eine Auseinandersetzung mit der eigenen parteigeführten Landesregierung scheut.
Mit Gotter wird sich an der Situation für Ludwigshafen nichts ändern –bechte Verbesserungen braucht eine mutige und unabhängige Stadtpolitik
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender