Ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch vor der nächsten Stadtratssitzung fordert die FWG Ludwigshafen! Angesichts der Hängepartien beim Haushalt 2023 und der Hochstraßensanierung befürchtet Markus Sandmann, der Vorsitzende der Freien Wähler aus Ludwigshafen schwere wirtschaftliche Folgen. Es kann nicht angehen, dass eine nachgeordnete Behörde bereits im Vorgriff tätig wird, während die Landesregierung zögerlich agiert. Die Mitglieder des Bau- und Grundstückausschusses sprachen von „Vertrauen, das sie in die Bundes- und Landesregierung setzen. Die Mitglieder der FWG empfinden das Vertrauen in die Landesregierung als stark gestört. „Wir haben als Freie Wähler unsere Stadträte, die für die FWG im Rat sitzen, gebeten dies in der kommenden Stadtratssitzung widerzuspiegeln.“ argumentiert Sandmann.
„Wenn im Haushaltsentwurf 2023 über 90 Millionen Euro für die Hochstraßen Süd und Nord eingestellt sind, aber es keine Förderzusage und es kein genehmigter Haushalt gibt, ist der Beginn der Arbeiten an dem Projekt grob fahrlässig!“, mahnt der FWG-Vorsitzende weiter.
Hintergrund der Forderung ist, dass -eine Behörde des Innenministeriums des Landes Rheinland-Pfalz- die ADD die Genehmigung des Haushaltes 2023 vorsorglich verweigert und direkt die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes verlangt. Angesichts des hohen strukturellen Defizits von über 221 Millionen und den Ausgaben für den Neubau der Hochstraßen in Höhe von über 91 Millionen Euro nach Ansicht der Freien Wähler vollkommen illusorisch.
Der Stadt droht eine Zeit ohne genehmigten Haushalt und somit die Verschiebung der Sanierung der Hochstraßen. Dies zu einer Zeit, in der allen Bürgern und Akteuren bewusst ist, dass die Hochstraße Nord in absehbarer Zeit nicht mehr mit allen Fahrzeugen befahren werden kann. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, müssen jetzt schnelle Lösungen gefunden werden, sonst droht die Deindustrialisierung unserer Region.
Daher fordert die FWG Ludwigshafen Malu Dreyer auf, diese Probleme zur Chefsache zu machen und schnelle Lösungen anzustreben.
Beste Grüße,
Markus Sandmann
Vorsitzender
FWG Ludwigshafen e.V