Kämmerer Schwarz erklärte vergangenen Montag im Stadtrat, dass die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt von 9 Millionen Euro verlangt. Schwarz erläuterte keinerlei Einzelheiten und eine Diskussion fand nicht statt.
Die FWG verlangt nun, die vorliegende Aufstellung der durch das Land verlangten Einsparungen schnellstens zu veröffentlichen. Für die Freien Wähler hat die Arbeit der Vereine höchste Priorität. Eine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von knapp drei Millionen Euro könnte jedoch massive Beschränkungen bei der Vereinsarbeit nach sich ziehen. Kinder und Jugendliche, die ohnehin während der Pandemie keine Chance auf Vereinssport oder anderweitiges Vereinsleben hatten, wären erneut die Leidtragenden. Ein solches Vorgehen würde eklatant dem offiziellen Bestreben der Politik entgegenstehen, Kindern das wiederzugeben, was ihnen während der Pandemie entzogen worden war.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz zeigt für die angeordneten Kürzungen vollkommenes Unverständnis: „Während die rot-gelb-grüne Landesregierung der Stadt Ludwigshafen seit Jahren verfassungswidrig Mittel verweigert, sollen entgegen der politischen Entscheidung des Stadtrates Leistungen gestrichen werden. Die Liste der geforderten Einsparungen muss möglichst rasch öffentlich diskutiert werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender