Kulturpolitik müsse in erster Linie das kulturelle Angebot fördern. Die Bindung an Immobilien sei die Ultima Ratio und nicht die Voraussetzung für eine dynamische und lebendige Kulturförderung. Portisch plädiert für den Grundsatz: „Mensch vor Stein“. Wer gehandicapten Besuchern eine Rampe von 25 Metern Länge zumuten wolle, habe dies offensichtlich nicht verstanden.
Zudem werde allein der Unterhalt des Stadtarchivs seitens Land als Pflichtausgabe eingestuft; die Kosten für weitere Veranstaltungs- und Museums-flächen schränken den finanziellen Handlungs-spielraum für Kulturförderung weiter ein. Die Freien Wähler Ludwigshafen akzeptieren keine Einsparungen bei Vereinsarbeit, bei Sport und Stadtteilkultur. Kulturelle Leuchtfeuer wie das Festival des deutschen Films, das internationale Strassentheaterfestival oder das Stadtfest müssen weiterhin den Fokus auf unsere Stadt lenken. „Uns wären Mehrausgaben an dieser Stelle sogar lieber, gerade mit Blick auf die BUGA23 in Mannheim“, so Portisch, nur jene lasse das Land derzeit bekanntermaßen nicht zu.
Die Struktur der Rhenushalle bedinge in der jetzigen Planung bei der Erschließung vom Hafen her einen großen Anteil an Verkehrsflächen. Der seitens Hafenbetriebe geforderte Mietzins von 1,4 Millionen Euro pro Jahr sei zudem vollkommen illusorisch. Allein der Eingangsbereich zur Veranstaltungsfläche im Hochparterre, welcher als „Dauerausstellung Hafengeschichte“ deklariert werde umfasse ca. 300 qm. „Wir zahlen unter diesen Bedingungen für ein Foyer jährlich 50.000 Euro oder auf die Mietdauer von 20 Jahren ausgelegt den Preis einer der Hafenkantenvillen“ meint der kulturpolitische Sprecher der Freien Wähler Ludwigshafen. Ein Mietpreis von 6,30 €/qm brutto und die Übernahme aller Nebenkosten durch das Land sei eine Position bei der er mit großen Bauchschmerzen gerade so mitgehen könne.
Wenn die Stadt eine Pflichtausgabe zu erfüllen habe, wäre es eigentlich angebracht seitens des Landes der notleidenden Stadt hierfür ihre durch die Hafenbetriebe verwaltete Immobilie kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Man könne sich allerdings auch fragen weshalb der ‚Multifunktionsbau‘ Rhenushalle nicht zur Erweiterung des Polizeipräsidiums tauge und man stattdessen wertvolle innerstädtische Grünfläche versiegeln müsse.
Bei der Rhenushalle können die Vertreter der Landespolitik in unserer Stadt zeigen, was ihr Einfluss wert ist. Auch werde man Joachim Streit und die FW-Fraktion auf den Vorgang aufmerksam machen.
Mit der Rhenushalle zäume man ansonsten einen toten Gaul von hinten auf.