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FWG: Quo vadis Ortsbeirat Oppau? Oder - Erneuerung der Ortsteilpolitik

Markus Sandmann (markus) am 22.02.2016

Kommunalpolitik in Edigheim, Oppau und Pfingstweide ist keine One-Men-Show!

Kommunalpolitik in Edigheim, Oppau und Pfingstweide ist keine One-Men-Show!

Verlässliche und bürgernahe Politik sollte im Ortsbeirat Oppau Gegenstand aller Betrachtungen sein, zu viele Vorfälle und Ereignisse sorgen aber für Verwunderung und ungläubiges Staunen.
Es ist nicht nur die seit Jahrzehnten anstehende Gestaltung des „Gartenquartier Deichstraße“, bei der ohne Information des Ortsbeirates „bürgernah“ ein Entwässerungskonzept erstellt werden soll, auch bei der Unterbringung von Asylsuchenden wurde der Standort Kranichstraße ohne Beteiligung oder Information des Ortsbeirates festgelegt, bei der Neugestaltung der Haupterschließungsstraße Brüsseler Ring in der Pfingstweide, die somit auch den Rahmen für die weitere Gestaltung der Straßen vorgibt, wurde nicht alle Bürger der Pfingstweide eingeladen.
Informationen des Ortsvorstehers über unseren Stadtteil? Fehlanzeige, im Gegensatz zu anderen OrtsvorsteherInnen die ständig und umfassend berichten, stammt der letzte Bericht des Ortsvorstehers vom 23.02.2015!
Es ist auch eine verfehlte Ortsteilpolitik, wenn unsere zugesagte Straßenbahntrasse zwar immer wieder als notwendig angesehen wird, aber keine Anstrengungen erfolgen. Die seit Jahrzehnten angekündigte Busverbindung nach Frankenthal erst mit den ständigen Forderungen der VerkehrsInitiative Ludwigshafen e.V. und deren Kontakt zum Frankenthaler Bürgermeister -in dem dieser betonte, dass Frankenthal keine Einwände gegen die Verbindung hat – umgesetzt wurde. Das Gleiche gilt sinngemäß für Tempo 30 in der Oppauer Straße, die auch nur gegen Widerstände erreicht werden konnten.
Planvolles vorhersehen künftiger Ereignisse? Fehlanzeige, plötzlich und unerwartet müssen die Straßen der Pfingstweide ausgebaut werden und durch die SPD wurden für die Pfingstweide die extremsten Steigerungen der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. Noch immer fehlen ein Nahverkehrskonzept und ein Grünpflegekonzept!
 
Seit dem Beginn der Aktivitäten der Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße unterstütz die FWG deren Forderungen und steht dem Ausbau ablehnend gegenüber. Nach unserer Ansicht werden alle Grundstücke zu eng und ungünstig geschnittenen sein. Darüber hinaus sehen wir auch die bisher zu wenig diskutierte Entwässerung der neuen Baugrundstücke kritisch. Geländeformation, Untergrund und die bisherige angespannte Entwässerungssituation in dem angrenzenden Areal Angler-/Kranichstraße könnten die Entwässerung sehr kompliziert gestalten. Der wichtigste Punkt der gegen die Bebauung spricht - bleiben aber die Interessen der Anwohner!
Noch immer sind unsere Fragen zum „Sachstand Rückabwicklung des Vorhabens Gartenquartier Deichstraße“ vom 14.09.2015 nicht beantwortet! Zusätzlich haben wir zur Problematik der Entwässerung die folgenden Fragen gestellt:
1. Zu welchen Zwecken soll dieses Konzept erstellt werden?
2. Seit welchem Zeitpunkt ist bekannt, dass ein Entwässerungskonzept erarbeitet werden soll?
3. War der Ortsvorsteher über die Erstellung des Konzeptes informiert?
4. Wenn Ja, zu welchem Zeitpunkt?
5. Warum wurde der Ortsbeirat nicht über die Erstellung des Konzeptes informiert?
6. Wurde bereits die Erstellung des Konzeptes beauftragt?
7. Wenn Nein, wann soll die Beauftragung zu Erstellung des Konzeptes erfolgen?
 
Wir brauchen eine verlässliche und bürgernahe Ortsteilpolitik, die derzeitigen Zustände sind nicht haltbar, eine Erneuerung der Ortsteilpolitik ist notwendig!
 
Helge Moritz, Ortsbeiratsmitglied Oppau, FWG-Ludwigshafen e.V.

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