FWG e.V.

Kommunalwahlen 2009

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie bemerkte schon Wilhelm Busch so richtig: „Eins, zwei, drei im Sauseschritt, eilt die Zeit, wir eilen mit!“ Wieder sind fünf Jahre vergangenen, und am 7. Juni stehen schon wieder Kommunalwahlen an. Wir, die 1994 gegründeten FREIEN WÄHLER, stellen uns zum 4. Mal Ihrem Votum. Nach 2,95 % beim Start 1994 errangen wir dank Ihnen 1999 schon 4 % und steigerten uns dann 2004 auf 5,5 %. Seit 1999 sind wir mit drei Mandaten im Rat vertreten. Abgesehen von Herbst 1999 bis Frühjahr 2001, wo wir in einer Koalition u.a. mit der CDU in der politischen Verantwortung für unsere Stadt standen, arbeiten wir sehr erfolgreich als die stärkste Kraft in der Opposition. Ich möchte Ihnen nun heute anhand einzelner, ausgewählter Themenbereiche aufzuzeigen, was wir in den zurückliegenden fünf Jahren im Rat und seinen Ausschüssen eingefordert, kritisch hinterfragt bzw. angeregt und gefördert haben. Dabei kann ich natürlich nur Bruchteile unserer Arbeit ablichten. Aber es sind die Schwerpunkte, Dinge die uns allen auf den Nägeln brennen: So z.B. die extrem hohe Verschuldung von 1 Milliarde Euro (= 1.000 Millionen), das drohende endgültige Aus für die Innenstadt durch die überdimensionierte Rhein-Galerie auf dem Zollhofgelände, die völlig überzogene Investition von inzwischen schon über 40 Millionen Euro in den Pfalzbau, die Überziehung des Theateretats um 400.000 Euro, während andere Freizeitbereiche wie Parkanlagen und Bäder sträflich vernachlässig wurden. Während der Landkreis 4 Bäder mit Saunen unterhält, existiert in unserer Stadt nach der Schließung des Hallenbades Nord Ende 2001 keine öffentliche Sauna mehr.

Wir konnten erfolgreich Bürgerinitiativen unterstützen, so z.B.

die „BI Grazer Hof“ in der Gartenstadt, wo die Stadt mit einer neuen „Gestaltungsverordnung“ ohne vorherige Information massiv in die Rechte der Eigentümer eingreifen wollte;
die „BI Einführung einer Oberstufe an der IGS Gartenstadt“, wo Stadtspitze, CDU und SPD ihre Zusagen brechen wollten;
die „BI Rettet den Trassenwald“ in Friesenheim, wo sich die Anwohner zu Recht gegen eine völlig unnötige Bebauung eines Biotops wehren.

Aber nicht immer konnten wir Erfolge vermelden: Da ist zunächst einmal die von Dr. Rainer Metz und mir, gemeinsam mit vielen Freunden des Bades, ins Leben gerufene „BI Hallenbad Nord“. Deren Ziel war es, das Nordbad, ein Geschenk der BASF zum 100. Gemeindejubiläum Ludwigshafens, zu sanieren, sollte es nicht gelingen, was schon Europa weit ausgeschrieben war, es gab auch schon zehn Interessenten, auf dem Willersinngelände ein neues, modernes kombiniertes Freizeitbad mit Wellnesslandschaft zu errichten. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jöckel wurde am 10. Dezember 2001 im Stadtrat auch mit Stimmen der SPD beschlossen, das Hallenbad Nord schon 21 Tage später Hals über Kopf zu schließen; selbst Altkanzler Dr. Kohl, der die Sauna liebte, reagierte damals mit Unverständnis. Wenig später, im Februar 2002, wurde auch - auf Betreiben von OB Lohse - die Ausschreibung für das geplante Bad am Willersinnweiher zurückgenommen. Seit rund acht Jahren steht nun das Bad leer, dessen Bausubstanz auch vom Zuschuss gebenden Innenministerium für gut und deshalb auch als sanierungswürdig eingestuft worden war, und verursacht alljährlich rund 18.000 € Kosten allein für den allseits beklagten Leerstand. Wohl nicht nur in meinen Augen ein Skandal.

Doch dieses Problem verblasst gegenüber einer nicht nur aus meiner Sicht menschlichen Tragödie. Es gibt Momente, wo man als Freier Wähler sich selbst die Frage stellt, ob es richtig ist, sich ausschließlich auf kommunaler Ebene, dies ist nun mal unsere Grundeinstellung, zu betätigen. Man empfindet einfach nur Ohnmacht, wenn man ohne Landtags- oder Bundestagsmandat ausgestattet mit ansehen muss, ohne wirklich helfen zu können, wie die Kinderkrebsstation am St. Annastiftskrankenhaus trotz eines fast übermenschlichen Engagements der betroffenen Eltern einfach nur aus Kostengründen geschlossen wird. Dies sind Momente, die sich tief in die eigene Seele eingraben. Damals glaubte ich schon, die Eltern zu verstehen; tatsächlich aber kann ich es so richtig erst heute nachempfinden, nachdem nun ich die onkologische Kinderstation im Mannheimer Universitätsklinikum als ganz nahe Betroffener regelmäßig aufsuche.

Nun ist es wirklich nicht so einfach, wieder in die Niederungen der Kommunalpolitik zurückzukehren. Wenn ich es dennoch versuche, bitte ich um Ihr Verständnis.

Wir sind die Einzigen im Stadtrat, die in der Stilllegung des Bahngleises von und zum BASF-Kombiverkehrsterminal, verbunden mit einer neuen Trassenführung in nördliche Richtung, die einzige Möglichkeit sehen, die Anwohner im Zinkig, in der Notwende und in Friesenheim von Lärm, Erschütterungen und nicht zuletzt von den enormen Risiken zu befreien, die von den Gefahrguttransporten (schon heute jeder 4. Zug!) ausgehen. Der CDU-Vertreter und Ortsvorsteherkandidat wusste bei der Bürgerversammlung, zu der die Bürgerinitiative eingeladen hatte, der eine andere Gleisführung vehement ablehnte, nicht einmal, dass seine eigene Partei nach uns auch schon öffentlich diese Alternative proklamiert hatte. Ein Armutszeugnis.

Wir haben im Stadtrat auch für die Ansiedlung der Mannheimer Firma Vögele auf dem Gelände in Rheingönheim gestimmt. Allerdings haben wir uns bis hinauf zum Verkehrsminister Hendrik Hering dafür eingesetzt, das Werksgelände an die nur einen Steinwurf weit entfernte B 9 anzubinden, um auch die Anwohner im „Dhauner Viertel“ vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu entlasten. Die Stadtspitze, im Zusammenspiel mit der „Großen Koalition“ von CDU / SPD, lehnte dies kategorisch ab. In Blickweite können die betroffenen Bürger nun zusehen, wie Mutterstadt ganz aktuell sein Gewerbegebiet an die B 9 anschließt, während sie sich dem zunehmenden Verkehrslärm schutzlos ausgesetzt sehen.

Wir sind auch diejenigen gewesen, die den zunehmenden Fluglärm über der Parkinsel kritisch hinterfragt haben, der vom Neuostheimer Flugplatz ausgeht. So ganz nebenbei hatten wir auch überhaupt kein Verständnis dafür, dass die alte Buslinie 168, von Rheingönheim kommend über die Gartenstadt, heute nicht mehr die Haltestelle Rathaus anfährt, sondern vom Hauptbahnhof mitten hinein fährt in die Baustelle in der Rheinuferstraße.

Auf die Aufstellung eigener KandidatenInnen für den OB- bzw. die Ortsvorsteher-Positionen haben wir ganz bewusst verzichtet, weil dies in aller Regel nur Stichwahlen fördert, die für unsere über beide Ohren verschuldete Stadt nur zusätzliche Ausgaben verursachen.

Wir FREIEN WÄHLER sind bekanntlich keine Partei, auch wenn wir oftmals so gesehen werden, sondern ein „e.V.“, also ein eingetragener Verein wie Kultur- und Sportvereine. Wir sind völlig unabhängig von Landes- oder Bundesorganisationen. Dies macht es uns möglich, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf Kurt Beck oder Angela Merkel unsere Meinung ausschließlich am Wohle unserer Stadt zu orientieren. Wir sind die einzige unabhängige Stimme in dieser Stadt. Auch finanzieren wir uns ausschließlich von Beiträgen und Spenden unserer Mitglieder; auch dies unterscheidet uns von den Parteien, die in hohem Maße den Steuerzahler schröpfen. Großplakate, dafür werben wir um Ihr Verständnis, können und wollen wir uns deshalb auch nicht leisten. Als einzige Fraktion im Stadtrat nahmen wir in den zurückliegenden Jahren die uns zustehenden Fraktionsgelder nur zu einem Bruchteil (max. 10 – 20 %) in Anspruch, während alle anderen Fraktionen im Rat immer in die Vollen gingen. Wir halten es mit der bewährten Regel: Gehe mit dem dir anvertrauten Geld der Steuerzahler so sorgsam um wie mit deinem eigenen. Wäre man diesem Grundsatz gefolgt, hätten wir mit Sicherheit keine Milliarde Euro Schulden.

Zum Abschluss bitte ich Sie natürlich auch um Ihre Stimme bei den Wahlen am 7. Juni; schenken Sie uns Ihr Vertrauen. Stärken Sie die Opposition! Entscheiden Sie sich beim Stadtrat und den Ortsbeiräten Oppau/Edigheim/Pfingstweide, Oggersheim, Friesenheim, Gartenstadt, Mundenheim und der Südl. Innenstadt für uns! Geben Sie Ihre Stimme bitte der FWG - danke!

Ihr Hans-Peter Demmer
1. Vorsitzender