Auf ein Wort
Große Koalition – ist die wirklich gut für unsere Stadt?
Mit der Wahl von OB Lohse im Mai 2001 begann in LU die Geschichte der „Großen Koalition“. Die sich in über 50 Nachkriegsjahren „feindlich“ gegenübergestandenen Mandatsträger von CDU und SPD schlossen sich in die Arme und wollten fortan unsere Stadt gemeinsam in eine bessere Zukunft führen. Was war eigentlich der Grund für diesen außergewöhnlichen Schulterschluss? Sie meinen Sachzwänge oder gar das Wohl der Bürgerinnen und Bürger! Weit gefehlt: Allein die Posten im Stadtvorstand waren ausschlaggebend. Schon 1999 hatten beide vereinbart, natürlich nicht offen, sondern „unterm Tisch“, dass die Partei, die bei der OB-Wahl 2001 verliert, künftig den Bürgermeister- und einen Beigeordneten-Posten erhält; der Gewinner dann neben dem OB-Posten auch zwei Beigeordneten-Posten besetzen darf. Vertraut haben sich die neuen Freunde aber keinesfalls: Weil die beiden SPD-Positionen erst 2003 neu zur Wahl standen, musste die „Lohse-Freundin“ Reifenberg fast 2 Jahre warten, bevor sie den im Mai 2001 in den Landtag gewechselten SPD-Kulturdezernenten beerben durfte. Die Sozis konnten sich keinesfalls sicher sein, dass die „Schwarzen“ zwei Jahre später noch die SPD-Beigeordneten mitgewählt hätten.
Weit verbreitet ist vorwiegend bei uns Deutschen die Meinung, wenn sich die beiden Großen zusammentun, dann begünstige dies die Lösung anstehender Probleme. Vergessen wird dabei gerne, dass eigentlich eine Grundvoraussetzung einer gut funktionierenden Demokratie gerade eine (auch zahlenmäßig) starke Opposition ist. Die Älteren unter uns erinnern sich an die erste große Koalition im Bund von 1966 – 1969. Das Einzige, was davon noch in Erinnerung ist, sind die die Notstandsgesetze. Die zweite, aktuell noch im Amt befindliche „Große Koalition“ produzierte den „Mehrwertsteuer-Skandal“! „Merkel-Steuer“ nannte sie die SPD, die sich vor der Wahl vehement gegen eine Anhebung aussprach; die CDU hatte 2 % propagiert. Das Ergebnis kennen Sie: 0 % + 2 % = 3 %; die MWST wurde von 16 auf 19 % angehoben. Mit dem Wortbruch konfrontiert – nicht von uns, den FREIEN WÄHLERN, sondern von seinem (damals noch) Parteifreund Clement – reagierte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gereizt: „Es sei unfair, eine Partei die in einer Koalition regieren müsse, an ihren Wahlkampfaussagen zu messen!“ Im Klartext bedeutet dies, da es fast immer einer Koalition bedarf, dass alle Wahlversprechen reine Makulatur sind, man kann sie auch Wählertäuschung nennen.
Was im Bund gilt, gilt natürlich auch hier in Ludwigshafen: Seit bestehen der „Großen Koalition“ im Jahr 2001 wurden im Schnitt Jahr für Jahr rund 55 Millionen Euro neu Schulden gemacht. 2000, als wir, die FWG, noch Mitverantwortung trugen, hatten wir zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt, und es konnten von den vorher aufgelaufenen Altfehlbeträgen in Höhe von „nur“ 66 Mio. Euro sogar 3 Millionen Euro abgetragen werden. Heute hat der Schuldenberg eine gigantische Höhe von 1.000.000.000 Euro! Denken Sie auch manchmal noch in „D-Mark“? Wird es Ihnen nicht auch schwindlig?
Die „Große Koalition“ wird, auch dies ist schon wieder im Geheimen beschlossen, nach dem 7. Juni fortgesetzt werden; Sie haben darauf keinen Einfluss!! Deshalb sollten Sie mit Ihrer Stimme die Opposition stärken. Nur eine starke Opposition kann die Finger in die Wunden legen und versuchen, den vom Eigennutz, sprich vom Postengeschacher getragenen Klüngel von CDU und SPD wenigstens für die Bürger transparent und erkennbar zu machen. 
Hans-Peter Demmer
1. Vorsitzender
2. Juli 2009
Anmerkung: Wir haben die Passage in unserem vorstehenden Artikel, in dem wir u.a. auch Stellung bezogen hatten zu der "Jobvermittlung" durch OB Lohse beim städtischen Tochterunternehmen TWL zugunsten ihres Parteifreundes, dem Stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Torbjörn Jagodzinski, vorsorglich geschwärzt, weil uns inzwischen eine Unterlassungsaufforderung einer Mannheimer Anwaltskanzlei zugegangen ist, die sich gegen eben diese Passage richtet. Die Anwaltskanzlei handelt im Auftrag der TWL, die in unseren Äußerungen Geschäftsschädigung zu erkennen glaubt.
Wir werden Sie an dieser Stelle kontinuierlich über den Fortgang dieses Rechtsstreites unterrichten.
14. Juli 2009
In unserer FWG-Geschäftstelle in Friesenheim ist auch noch eine "Einstweilige Verfügung" des Landgerichts Frankenthal eingetroffen, die "...wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung..." erging und in der uns untersagt wird, "...wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse habe Herrn Torbjörn Jagodzinski bei dem städtischen Tochterunternehmen Technische Werke Ludwigshafen AG einen gut bezahlten Job verschafft..."
Solche Entscheidungen der Gerichte ohne vorherige Anhörung der "Beklagten" sind keinesfalls unüblich.
Wir haben aber die Möglichkeit, dieser "Einstweiligen Verfügung" zu widersprechen. Dies werden unsere Anwälte selbstverständlich tun. Wir halten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin auf dem Laufenden.